Union, SPD und Grüne einigen sich auf Finanzpaket – Zweidrittelmehrheit im Bundestag so gut wie sicher, im Bundesrat jedoch nicht

Lange Verhandlungen

Nach lange Verhandlungen, die bis 5:00 Uhr

Worauf man sich geeinigt hat

Erleichterung über die Einigung

Merz droht ein schwacher Kanzler zu werden

Er kann sich glücklich schätzen, dass das BSW nicht in den Bundestag eingezogen ist und er neben der SPD nicht auch noch mit den Grünen koalieren muss. In solch einer Koalition, in der die Koalitionspartner zusammen in etwa so stark wären, wie die Union, würde er untergehen.

Letzte Hürden

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, die von der AfD und der Linkspartei gestellten Eilanträge gegen den Zusammentritt des alten Bundestags abgewiesen. Das Verfahren mag fragwürdig sein,

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